{"id":812,"date":"2014-11-20T14:08:39","date_gmt":"2014-11-20T13:08:39","guid":{"rendered":"http:\/\/heger.jufeba.de\/?page_id=812"},"modified":"2019-10-19T21:13:40","modified_gmt":"2019-10-19T19:13:40","slug":"agb-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.heim-geraetebau.de\/en\/agb-2\/","title":{"rendered":"General Terms and Conditions"},"content":{"rendered":"<p><strong>Heim Ger\u00e4tebau GmbH &amp; Co. KG<\/strong><\/p>\n<p><strong>General Terms and Conditions<\/strong><\/p>\n<p><strong>Inhalt<\/strong><\/p>\n<p>1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Allgemeiner Teil<\/p>\n<p>2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Besonderer Teil: Lieferung von Produkten, Ger\u00e4ten und Anlagen<\/p>\n<p>3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Besonderer Teil: Sonderentwicklungs- und Sonderanfertigungsprojekte<\/p>\n<p><strong>Pr\u00e4ambel<\/strong><\/p>\n<p>Aufgabe dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen ist die Festlegung der generellen, gegenseitigen Vertrags- und Verhaltenspflichten der Partner.<\/p>\n<p>Die Regelungen des allgemeinen Teils gelten f\u00fcr alle von der Heim Ger\u00e4tebau GmbH &amp; Co. KG (nachfolgend\u00a0 \u201eHEIM GER\u00c4TEBAU\u201c genannt) zu erbringenden Einzelleistungen gegen\u00fcber dem Vertragspartner:<\/p>\n<ol>\n<li>einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt (Unternehmer);<\/li>\n<li>juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen<\/li>\n<\/ol>\n<p>(nachfolgend \u201eKunde\u201c genannt).<\/p>\n<p>Die im speziellen Teil getroffenen Regelungen gelten nur f\u00fcr den dort jeweils angesprochenen Gesch\u00e4fts-\/ Produktbereich.<\/p>\n<p>Alle schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern unterliegen, soweit sie von HEIM GER\u00c4TEBAU entworfen worden sind, deren Copyright. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die graphische Gestaltung und die darin enthaltenen Logos, Warenzeichen etc.<\/p>\n<h1><a name=\"_Toc190596741\"><\/a>1\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Allgemeiner Teil<\/h1>\n<ul>\n<li>Vertragsschluss, Geltung, Zusicherungen<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Angebote von HEIM GER\u00c4TEBAU erfolgen freibleibend und unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.<\/li>\n<li>Ein Vertrag mit der HEIM GER\u00c4TEBAU gilt erst dann als geschlossen, wenn dem Kunden unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung zugeht oder die Lieferung oder Leistung tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrt ist. Erteilt die HEIM GER\u00c4TEBAU eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung, so ist diese f\u00fcr Inhalt und Umfang des Vertrages ma\u00dfgeblich, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist<\/li>\n<li>Aussagen von HEIM GER\u00c4TEBAU in Werbeprospekten oder Leistungsbeschreibungen stellen keine Zusicherungen im Rechtssinne (\u00a7\u00a7 459 Abs. 2, 463 BGB) dar, es sei denn, HEIM GER\u00c4TEBAU best\u00e4tigt dies ausdr\u00fccklich schriftlich f\u00fcr einzelne konkrete Aussagen.<\/li>\n<li>Abweichende AGB des Kunden haben keine G\u00fcltigkeit, auch wenn HEIM GER\u00c4TEBAU ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen hat oder in Kenntnis der abweichenden Bedingungen Lieferungen oder Leistungen ausf\u00fchrt.<\/li>\n<li>M\u00fcndliche Nebenabreden entfalten keine Wirksamkeit, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich schriftlich von HEIM GER\u00c4TEBAU best\u00e4tigt werden.<\/li>\n<li>Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Lieferungen und Leistungen der HEIM GER\u00c4TEBAU und f\u00fcr alle aus einem Schuldverh\u00e4ltnis mit dem Kunden resultierenden Pflichten. Gegen\u00fcber Unternehmern und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts gelten unsere Bedingungen auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Verschwiegenheit und Vertraulichkeit<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Die Partner vereinbaren, dass<\/li>\n<li>s\u00e4mtliche Informationen, die durch den anderen als &#8220;vertraulich&#8221; und\/oder &#8220;gesch\u00fctzt&#8221; bezeichnet werden<\/li>\n<li>s\u00e4mtliche Informationen, die \u00fcblicherweise im Gesch\u00e4ftsverkehr als &#8220;vertraulich&#8221; und\/oder &#8220;gesch\u00fctzt&#8221; angesehen werden, wie Informationen \u00fcber Produkte, Kunden, Gesch\u00e4ftsgang, Finanzen und Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu Dritten<\/li>\n<\/ol>\n<p>nicht ohne die ausdr\u00fcckliche vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partners an Dritte weitergegeben werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>Dies gilt nicht f\u00fcr Informationen, die<\/li>\n<li>bei Unterzeichnung dieser Vereinbarung bereits offenkundig waren oder es w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit werden;<\/li>\n<li>derjenige Vertragspartner, der die vertrauliche Information erh\u00e4lt, bereits ohne Einschr\u00e4nkung hinsichtlich ihrer Verwendung vor der Mitteilung durch den anderen Vertragspartner kannte;<\/li>\n<li>der empfangende Vertragspartner ausschlie\u00dflich aufgrund eigener, unabh\u00e4ngiger Arbeitsleistung bereits kannte;<\/li>\n<li>der empfangende Vertragspartner von Dritten bereits zuvor ohne Einschr\u00e4nkung hinsichtlich ihrer Verwendung erhalten hat.<\/li>\n<li>Die Partner verpflichten sich, ihre Mitarbeiter, die Zugang zu im Sinne dieser Vereinbarung vertraulichen Informationen haben, ebenfalls zur Verschwiegenheit zu verpflichten und die Einhaltung dieser Verpflichtung angemessen zu \u00fcberwachen.<\/li>\n<li>Keiner der Vertragspartner wird Namen, Warenzeichen oder Handelsnamen des anderen Vertragspartners (gleichg\u00fcltig ob eingetragen oder nicht) ohne die ausdr\u00fcckliche vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Vertragspartners verwenden.<\/li>\n<\/ol>\n<p>HEIM GER\u00c4TEBAU ist aber berechtigt, den Kundennamen ausschlie\u00dflich f\u00fcr Referenzzwecke zu verwenden.<\/p>\n<ul>\n<li>Mitarbeiterschutzklausel<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Bis zu zwei Jahren \u00fcber die Beendigung des jeweiligen Projektes hinaus darf sich weder HEIM GER\u00c4TEBAU noch der Kunde direkt oder \u00fcber Dritte um die Anstellung (gleich ob als Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter oder Berater) eines Mitarbeiters des jeweils anderen Vertragspartners bem\u00fchen, der mit der Ausf\u00fchrung dieses Vertrages nebst der dazu getroffenen Zusatzvereinbarungen in irgendeiner Weise befasst war.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Diese Regelung gilt gleicherma\u00dfen auch zugunsten der vom jeweiligen Vertragspartner eingesetzten Subunternehmer sowie deren Mitarbeiter.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>Verst\u00f6\u00dft einer der Vertragspartner gegen diese Verpflichtung, verwirkt er zugunsten des anderen Partners eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von<\/li>\n<\/ol>\n<p>EURO 50.000,00.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li>Diese Regelung gilt auch f\u00fcr mit den Vertragspartnern jeweils verbundene Unternehmen, mit welchen zumindest zum Teil Identit\u00e4t der Gesellschafter, Inhaber oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen besteht oder die anderweitig wirtschaftlich beherrscht werden.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Staatliche Genehmigungen und Exportverbote<\/li>\n<\/ul>\n<p>Sofern f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der mit diesem Vertrag nebst Anlagen begr\u00fcndeten wechselseitigen Verpflichtungen \u00f6ffentliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Lizenzen oder andere Berechtigungen erforderlich werden, hat der Kunde diese auf seine Kosten einzuholen und daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass sie aufrechterhalten bleiben.<\/p>\n<p>Der Kunde wird die Arbeitsergebnisse und\/oder empfangene Produkte weder direkt noch indirekt in L\u00e4nder verbringen oder verbringen lassen, die unter Exportbeschr\u00e4nkungen aufgrund von Gesetzen oder Richtlinien \u00fcber die Beschr\u00e4nkung des Verkehres mit sensitiven Produkten fallen, es sei denn, die hierf\u00fcr erforderliche schriftliche Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ist vom Kunden zuvor eingeholt worden.<\/p>\n<p>Der Kunde ist verpflichtet, sich vor dem Verbringen oder \u00dcbermitteln der gefundenen Arbeitsergebnisse oder gelieferten Produkte in einen Staat au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union oder den USA zu vergewissern, ob in Bezug auf das Empf\u00e4ngerland Exportbeschr\u00e4nkungen bestehen.<\/p>\n<ul>\n<li>Zahlungs- und Lieferungsmodalit\u00e4ten, Gefahr\u00fcbergang, Versicherung<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Die von HEIM GER\u00c4TEBAU f\u00fcr die einzelnen von ihr erbrachten Leistungen zu berechnenden Preise ergeben sich entweder aus der jeweiligen Einzelvereinbarung, in welcher die spezifische Leistung n\u00e4her beschrieben wird oder aus den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils aktuellen Preislisten der HEIM GER\u00c4TEBAU.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Alle dort genannten Preise verstehen sich zzgl. Reise- und Montagekosten, zzgl. der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie etwaiger weiterer gesetzlicher Abgaben.<\/p>\n<p>Jede Preisliste der HEIM GER\u00c4TEBAU verliert ihre G\u00fcltigkeit mit Erscheinen einer neuen Preisliste.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>Auf von HEIM GER\u00c4TEBAU im Auftrage des Kunden aus dem Ausland beschafften Waren ruhende Eingangsabgaben, insbesondere Z\u00f6lle, werden von HEIM GER\u00c4TEBAU nur verauslagt und an den Kunden weiterbelastet.<\/li>\n<li>S\u00e4mtliche vom Kunden zu zahlenden Verg\u00fctungen werden zu den in der jeweiligen Einzelvereinbarung genannten Terminen ohne irgendwelche Abz\u00fcge f\u00e4llig, soweit dort nichts anderes vereinbart wird.<\/li>\n<li>S\u00e4mtliche Preisangaben durch HEIM GER\u00c4TEBAU gelten unverpackt und unfrei ab Werk Uelzen, soweit nichts anderes angegeben ist.<\/li>\n<li>W\u00fcnscht der Kunde eine Versendung an seinen Gesch\u00e4fts- oder Wohnsitz, kann dies auf seine Gefahr und zu seinen Lasten von HEIM GER\u00c4TEBAU veranlasst werden. Auch wenn im Einzelfall abweichend frachtfreie Lieferung vereinbart ist, geht die Gefahr auf den Kunden \u00fcber, wenn die Ware das Werk der HEIM GER\u00c4TEBAU verl\u00e4sst.<\/li>\n<li>HEIM GER\u00c4TEBAU ist zu Teillieferungen berechtigt.<\/li>\n<li>Aufbau und Installation gelieferter Waren und Produkte ist nicht im Preis enthalten, es sei denn derartiges wird anderweitig ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart.<\/li>\n<li>Der Kunde untersucht die gelieferten Gegenst\u00e4nde unverz\u00fcglich auf eventuelle Transportsch\u00e4den oder sonstige \u00e4u\u00dfere M\u00e4ngel und sichert die entsprechenden Beweise.<\/li>\n<li>Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Unterganges oder der Besch\u00e4digung bereits vor der Installation oder Inbetriebnahme beim Kunden durch HEIM GER\u00c4TEBAU gelieferter Waren und Produkte geht sp\u00e4testens mit der quittierten Anlieferung beim Kunden auf diesen \u00fcber.<\/li>\n<li>Der Kunde verpflichtet sich, f\u00fcr eine ausreichende Versicherung der in seinen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen befindlichen Waren und Produkte zu sorgen und dieses unter sicherem Verschluss zu verwahren.<\/li>\n<li>Der Kunde best\u00e4tigt, dass seine Betriebsr\u00e4ume entsprechend den Richtlinien des VDS (Verband der Schadenversicherer) f\u00fcr die Feuer-, Leitungswasser- und Einbruchdiebstahlversicherung gesichert sind und\/oder st\u00e4ndig bewacht werden.<\/li>\n<li>Der Kunde wird jeden Verlust oder jede Besch\u00e4digung an den bereits gelieferten Waren sofort bei HEIM GER\u00c4TEBAU melden und alle ihm zumutbaren Ma\u00dfnahmen zur Schadenaufkl\u00e4rung, -minderung oder -beseitigung ergreifen.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Eigentumsvorbehalt<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>S\u00e4mtliche gelieferten Sachen. gleich ob Waren (Ger\u00e4te oder Teile davon), Zeichnungen, Daten, Dokumentationen, oder Software auf Datentr\u00e4gern, bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum vom HEIM GER\u00c4TEBAU.<\/li>\n<li>Die vorgenannte Regelung gilt in gleicher Weise bis zur Begleichung s\u00e4mtlicher Forderungen von HEIM GER\u00c4TEBAU aus der gesamten Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Kunden.<\/li>\n<li>Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang zu verwenden, ggf. auch zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er sich nicht in Verzug befindet und seinerseits unter eigenem Eigentumsvorbehalt verkauft. Die aus einer Ver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen gegen\u00fcber seinen Abnehmern tritt der Kunde sicherungs\u00adhalber in vollem Umfange an HEIM GER\u00c4TEBAU ab.<\/li>\n<li>Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen der Vorbehaltsware durch den Kunden sind unzul\u00e4ssig.<\/li>\n<li>Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt die R\u00fccknahme von Vorbehaltsware durch HEIM GER\u00c4TEBAU im Falle eines Verzuges des Kunden nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei denn HEIM GER\u00c4TEBAU gibt eine diesbez\u00fcgliche ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung ab.<\/li>\n<li>W\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes wird der Kunde die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Untergang oder Besch\u00e4digung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch oder Diebstahl ausreichend versichern und HEIM GER\u00c4TEBAU auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice gew\u00e4hren. Der Kunde tritt seine diesbez\u00fcglichen Versicherungsanspr\u00fcche bereits jetzt an HEIM GER\u00c4TEBAU ab. HEIM GER\u00c4TEBAU nimmt diese Abtretung an und erkl\u00e4rt die R\u00fcckabtretung an den Kunden mit der Ma\u00dfgabe, dass diese wirksam wird, wenn und sobald der Eigentumsvorbehalt erloschen ist.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Haftungsbeschr\u00e4nkungen<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>F\u00fcr K\u00f6rpersch\u00e4den wird im gesetzlichen Rahmen unbeschr\u00e4nkt gehaftet.<\/li>\n<li>Im \u00dcbrigen tritt eine Haftung von HEIM GER\u00c4TEBAU &#8211; gleich aus welchem Rechtsgrund &#8211; nur ein, wenn der Schaden<\/li>\n<li>a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gef\u00e4hrdenden Weise verursacht worden oder<\/li>\n<li>b) auf grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz durch HEIM GER\u00c4TEBAU zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/li>\n<li>Haftet HEIM GER\u00c4TEBAU (gem\u00e4\u00df Abs. 2a) f\u00fcr die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadenumfang begrenzt, mit dessen Entstehen HEIM GER\u00c4TEBAU bei Vertragsschluss aufgrund der hier zu diesem Zeitpunkt bekannten Umst\u00e4nde typischerweise rechnen musste.<\/li>\n<li>Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gem\u00e4\u00df Abs. 3. gilt in gleicher Weise f\u00fcr Sch\u00e4den, die aufgrund von grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz durch Mitarbeiter von HEIM GER\u00c4TEBAU oder von dieser Beauftragten verursacht werden, welche nicht zu den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern oder leitenden Angestellten von HEIM GER\u00c4TEBAU geh\u00f6ren.<\/li>\n<li>In den F\u00e4llen des Abs. 3. und 4. haftet HEIM GER\u00c4TEBAU nicht f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den, Mangelfolgesch\u00e4den oder entgangenem Gewinn.<\/li>\n<li>Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df Abs. 2. bis 5. gelten sinngem\u00e4\u00df auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von HEIM GER\u00c4TEBAU.<\/li>\n<li>Eine eventuelle Haftung von HEIM GER\u00c4TEBAU f\u00fcr das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund des Produkthaftpflichtgesetzes bleiben unber\u00fchrt, ebenso die Haftung f\u00fcr Verzug und anf\u00e4ngliche Unm\u00f6glichkeit.<\/li>\n<li>Die Parteien sind sich dar\u00fcber einig, dass die Haftung von HEIM GER\u00c4TEBAU bei einer Nicht- oder Schlechterf\u00fcllung oder einer Verursachung von Sch\u00e4den entf\u00e4llt, sofern daf\u00fcr eine Form h\u00f6herer Gewalt verantwortlich ist.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Zu h\u00f6herer Gewalt in diesem Sinne z\u00e4hlen auch die<\/p>\n<ol>\n<li>a) Nichtverf\u00fcgbarkeit elektrischer Energie bei HEIM GER\u00c4TEBAU oder dem Kunden;<\/li>\n<li>b) die Nichtverf\u00fcgbarkeit von Kommunikationseinrichtungen;<\/li>\n<li>c) unverschuldete Transportverz\u00f6gerungen.<\/li>\n<li>Das Recht des Kunden, sich wegen einer von der HEIM GER\u00c4TEBAU nicht zu vertretenden, nicht in einem Mangel einer Kaufsache oder eines Werks bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu l\u00f6sen, ist ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Aufrechnungsverbot\/Zur\u00fcckbehaltungsrechte<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Eine Aufrechnung ist dem Kunden nur mit von HEIM GER\u00c4TEBAU anerkannten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen gestattet.<\/li>\n<li>Zur\u00fcckbehaltungsrechte des Kunden sind nur gegen\u00fcber von HEIM GER\u00c4TEBAU anerkannten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen m\u00f6glich.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>\u00dcbertragbarkeit von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung, sei es als ganzes oder teilweise, ohne die ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung von HEIM GER\u00c4TEBAU auf Dritte zu \u00fcbertragen oder abzutreten.<\/p>\n<p>Der Kunde kann jedoch ohne Genehmigung von HEIM GER\u00c4TEBAU seine Rechte an Arbeitsergebnissen an Dritte dann \u00fcbertragen, wenn er gleichzeitig sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes Verm\u00f6gen an diesen Dritten \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n<p>HEIM GER\u00c4TEBAU ist generell berechtigt, Dritte, insbesondere verbundene Unternehmen mit der Erbringung von Teilleistungen gegen\u00fcber dem Kunden zu beauftragen.<\/p>\n<ul>\n<li>Verzichtserkl\u00e4rung<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ein Verzicht einer der Vertragsparteien gegen\u00fcber der anderen bei einem Versto\u00df gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht bei einem anderen Versto\u00df gegen dieselbe oder andere Bestimmung dieser Ver\u00adeinbarung dar.<\/p>\n<p>Der Verzicht ist nur dann g\u00fcltig, wenn er in schriftlicher Form erfolgt ist und von einem hierzu Bevollm\u00e4chtigten der verzichtenden Vertragspartei unterzeichnet wurde.<\/p>\n<ul>\n<li>Salvatorische Klausel<\/li>\n<\/ul>\n<p>Erweist sich eine Bestimmung dieser Vereinbarung als ung\u00fcltig oder undurchf\u00fchrbar oder wird sie sp\u00e4ter ung\u00fcltig oder undurchf\u00fchrbar, so wird die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung hierdurch nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n<p>Im Fall einer Unwirksamkeit oder Undurchf\u00fchrbarkeit einer Bestimmung sind die Vertragsparteien verpflichtet, sich \u00fcber eine wirksame Regelung zu einigen, die der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung in rechtlich zul\u00e4ssiger Weise wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n<ul>\n<li>Rechtswahl und Gerichtsstand<\/li>\n<\/ul>\n<p>S\u00e4mtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern unterliegen deutschem Recht.<\/p>\n<p>Sofern der Kunde als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches anzusehen ist, wird verbindlich f\u00fcr beide Parteien als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand Uelzen vereinbart.<\/p>\n<p>HEIM GER\u00c4TEBAU ist aber berechtigt, den Kunden in jedem anderen zul\u00e4ssigen Gerichtsstand zu verklagen.<\/p>\n<ul>\n<li>Datenschutzklausel<\/li>\n<\/ul>\n<p>Daten des Kunden und erforderlichenfalls auch von dessen Kunden werden von HEIM GER\u00c4TEBAU EDV-m\u00e4\u00dfig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abwicklung der geschlossenen Vertr\u00e4ge erforderlich ist.<\/p>\n<p>Hinweis gem\u00e4\u00df \u00a7 33 BDSG: Daten des Kunden werden elektronisch verarbeitet.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<h1><a name=\"_Toc102876073\"><\/a><a name=\"_Toc190596742\"><\/a>2\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Besonderer Teil:<br \/>\nLieferung von Produkten, Ger\u00e4ten und Anlagen<\/h1>\n<h1><a name=\"_Toc190596743\"><\/a><a name=\"_Toc190595459\"><\/a><a name=\"_Toc190595340\"><\/a>\u00a714 Vertragsgegenstand<\/h1>\n<ol>\n<li>Vertragsgegenstand ist der Kauf und die Lieferung von Produkten, Ger\u00e4ten und Anlagen samt dazugeh\u00f6rigem Zubeh\u00f6r (\u201eWaren\u201c) bestehend aus den im Lieferschein aufgef\u00fchrten Produkten, Elementen und Zusatzeinrichtungen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>Die Verantwortung f\u00fcr die Auswahl der Waren einschlie\u00dflich der durch ihren Einsatz herbeizuf\u00fchrenden Leistungsergebnisse liegt beim Kunden.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1><a name=\"_Toc190596744\"><\/a><a name=\"_Toc190595460\"><\/a><a name=\"_Toc190595341\"><\/a>\u00a715 Lieferung<\/h1>\n<p>Der Kunde untersucht die gelieferten Gegenst\u00e4nde unverz\u00fcglich auf eventuelle Transportsch\u00e4den oder sonstige \u00e4u\u00dfere M\u00e4ngel und sichert die entsprechenden Beweise.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1><a name=\"_Toc190596745\"><\/a><a name=\"_Toc190595461\"><\/a><a name=\"_Toc190595342\"><\/a>\u00a716 Gew\u00e4hrleistung<\/h1>\n<ol>\n<li>1. HEIM GER\u00c4TEBAU gew\u00e4hrleistet, dass die Ware die zugesicherten Eigenschaften besitzt und nicht mit M\u00e4ngeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gew\u00f6hnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern; eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt au\u00dfer Betracht.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein Jahr und beginnt mit dem Tage der Lieferung.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li>W\u00e4hrend der Gew\u00e4hrleistungsfrist auftretende M\u00e4ngel hat der Kunde HEIM GER\u00c4TEBAU in allen ihm erkennbaren Einzelheiten, soweit m\u00f6glich insbesondere in reproduzierbarer Form zu melden. Hierbei befolgt der Kunde im Rahmen des Zumutbaren die Hinweise von HEIM GER\u00c4TEBAU zur Problemanalyse und Fehlerbestimmung.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li>M\u00e4ngel, die vor Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist ordnungsgem\u00e4\u00df gemeldet werden, beseitigt HEIM GER\u00c4TEBAU auf eigene Kosten.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Ergibt eine \u00dcberpr\u00fcfung, dass ein Mangel nicht vorliegt, so kann HEIM GER\u00c4TEBAU eine Aufwandserstattung entsprechend ihrer jeweils g\u00fctigen Preisliste (zzgl. notwendiger Auslagen) verlangen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li>Die Gew\u00e4hrleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschlei\u00df, \u00e4u\u00dfere Einfl\u00fcsse oder Bedienungsfehler entstehen. Sie entf\u00e4llt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von HEIM GER\u00c4TEBAU Ger\u00e4te, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst \u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst, es sei denn, der Kunde f\u00fchrt den Nachweis, dass die noch in Rede stehenden M\u00e4ngel weder insgesamt noch teilweise durch solche \u00c4nderungen verursacht worden sind und das die M\u00e4ngelbeseitigung durch \u00c4nderungen nicht erschwert wird.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li>HEIM GER\u00c4TEBAU kann im Rahmen ihrer Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung fehlerhafte Ger\u00e4te, Elemente, Zusatzeinrichtungen oder Teile reparieren oder austauschen. Der Kunde gibt HEIM GER\u00c4TEBAU die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchf\u00fchrung der Nachbesserungsarbeiten.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"7\">\n<li>Soweit dies m\u00f6glich und im Hinblick auf die Auswirkungen des Mangels angemessen ist, wird HEIM GER\u00c4TEBAU bis zur endg\u00fcltigen Behebung eine Zwischenl\u00f6sung zur Umgehung des Mangels bereitstellen; die Zwischenl\u00f6sung kann auch in der Stellung einer vergleichbaren Ausweichanlage bestehen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"8\">\n<li>Sofern HEIM GER\u00c4TEBAU die gelieferte Ware ihrerseits von Dritten bezogen hat, tritt sie ihr diesbez\u00fcglich zustehende Gew\u00e4hrleistungsrechte an den Kunden ab. Dieser ist verpflichtet, seinerseits etwaige Gew\u00e4hr\u00adleistungsanspr\u00fcche zun\u00e4chst gegen\u00fcber dem Vorlieferanten auszusch\u00f6pfen, bevor er HEIM GER\u00c4TEBAU in Anspruch nimmt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1><a name=\"_Toc190596746\"><\/a><a name=\"_Toc190595462\"><\/a><a name=\"_Toc190595343\"><\/a>\u00a717 Wartung von Ger\u00e4ten und Anlagen nach Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist<\/h1>\n<ol>\n<li>Nach Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a716 \u00fcbernimmt HEIM GER\u00c4TEBAU nach Ma\u00dfgabe der sich aus einem einzelvertraglich zu vereinbarenden Wartungsvertrag ergebenden Wartungsbereitschaft gegen das dort genannte Entgelt die Instandsetzung der Ger\u00e4te und Anlagen auf Anforderung des Kunden (St\u00f6rungsbeseitigung). Die Instandsetzung erfolgt durch telefonischen Service oder &#8211; soweit erforderlich &#8211; durch Reparatur- oder sonstige St\u00f6rungsbeseitigungsma\u00dfnahmen am Aufstellungsort. Sie dient der Erhaltung der Betriebsbereitschaft, schlie\u00dft jedoch keine Garantie einer stets st\u00f6rungsfreien Arbeitsweise der Ger\u00e4te oder Anlagen ein.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>HEIM GER\u00c4TEBAU setzt f\u00fcr die Wartungsarbeiten qualifiziertes Personal ein, dass mit den Eigenschaften von Anlagen des vom Kunden benutzten Typs vertraut ist. HEIM GER\u00c4TEBAU stellt im erforderlichen Umfang Wartungsmaterial, Werkzeuge, Dokumentationen, Diagnose- und Testeinrichtungen sowie andere Hilfsmittel zur Verf\u00fcgung.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li>Bei Instandsetzungsarbeiten, die der vereinbarten Wartungsbereitschaft unterliegen, tr\u00e4gt HEIM GER\u00c4TEBAU die mit Entsendung und Einsatz seines Personals sowie allen mit Reparatur oder Austausch von Teilen verbundenen Kosten, soweit die St\u00f6rungen im Rahmen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Ger\u00e4te und Anlagen aufgetreten sind. Die im Austausch gelieferten Teile sind neu oder neuwertig und in einwandfreiem, funktionst\u00fcchtigen Zustand. Die ausgetauschten Teile werden Eigentum von HEIM GER\u00c4TEBAU. Der Kunde versichert, dass Rechte Dritter diesem Austausch und Eigentums\u00fcbergang nicht im Wege stehen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>4.Nicht in den Wartungsleistungen enthalten sind:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li>a) Instandsetzungsarbeiten au\u00dferhalb der vereinbarten Perioden der Wartungsbereitschaft;<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li>b) Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung von St\u00f6rungen, die auf Bedienungsfehlern, sonstiger unsachgem\u00e4\u00dfer Behandlung, technischen Eingriffen seitens des Kunden oder Dritten oder auf \u00e4u\u00dferen, nicht vom Auftragnehmer zu vertretenen Einfl\u00fcssen beruhen;<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li>c) Kosten von Austauschteilen, die einem besonderen Verschlei\u00df unterliegen, sowie von Verbrauchsmaterial (wie Filterpapier usw.)<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li>d) Wartung von in der Anlage nicht erfasstem Zubeh\u00f6r, \u00c4nderungen,<\/li>\n<\/ol>\n<p>Anbauten oder sonstigen Einrichtungen;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1><a name=\"_Toc190596747\"><\/a><a name=\"_Toc190595463\"><\/a><a name=\"_Toc190595344\"><\/a>\u00a718 Verg\u00fctung<\/h1>\n<p>Die Wartungsverg\u00fctung ist das Entgelt f\u00fcr die unter \u00a717 genannten Leistungen von HEIM GER\u00c4TEBAU und ist im Voraus zu Beginn des Wartungszeitraumes zu entrichten.<\/p>\n<p>Die Verg\u00fctung f\u00fcr die von HEIM GER\u00c4TEBAU erbrachte Wartungsleistung richtet sich nach den einzelvertraglich getroffenen Vereinbarungen, in allen anderen F\u00e4llen nach der jeweils zum Leistungszeitpunkt g\u00fcltigen Preislisten der HEIM GER\u00c4TEBAU zzgl. der jeweils g\u00fcltigen Mehrwertsteuer.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1><a name=\"_Toc190595464\"><\/a><a name=\"_Toc190595345\"><\/a><a name=\"_Toc190596748\"><\/a>\u00a719 Mitwirkungspflicht des Kunden<\/h1>\n<ol>\n<li>Bei der Nutzung der Ger\u00e4te und Anlagen und bei der Meldung und Eingrenzung von St\u00f6rungen beachtet der Kunde die Bedienungsanleitung und eventuelle sonstige Hinweise von HEIM GER\u00c4TEBAU. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren die erforderlichen Ma\u00dfnahmen, die eine Feststellung der Fehler und ihrer Ursachen erleichtern und Wiederholungsl\u00e4ufe abk\u00fcrzen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>Der Kunde gibt HEIM GER\u00c4TEBAU die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchf\u00fchrung der Wartungsarbeiten. Insbesondere erh\u00e4lt HEIM GER\u00c4TEBAU freien Zugang zu den Ger\u00e4ten und Anlagen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li>HEIM GER\u00c4TEBAU ist von seiner Wartungsverpflichtung befreit, solange der Kunde seinen hier geregelten Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Die Verg\u00fctungspflicht des Kunden bleibt davon unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1><a name=\"_Toc190596749\"><\/a><a name=\"_Toc190595465\"><\/a><a name=\"_Toc190595346\"><\/a>\u00a720 K\u00fcndigung des Wartungsvertrages<\/h1>\n<p>Der Wartungsvertrag wird zun\u00e4chst f\u00fcr 12 Monate abgeschlossen und verl\u00e4ngert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht sp\u00e4testens zum Ende des dritten Quartals eines Jahres schriftlich gek\u00fcndigt wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1><a name=\"_Toc190596750\"><\/a>3\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Besonderer Teil:<br \/>\nSonderentwicklungs- und Sonderanfertigungsprojekte<\/h1>\n<ul>\n<li>Vertragsgegenstand<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Gegenstand dieses Vertrages ist die Planung, Erstellung, Lieferung und Einf\u00fchrung einer Sonderanfertigung oder einer Methode inklusive der Entwicklungs- und Anwendungsdokumentation f\u00fcr die im jeweiligen Angebot aufgef\u00fchrten Anwendungsgebiete. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchf\u00fchrung des Projektes eng zusammen; jede Seite benennt einen Projektmanager, der berechtigt ist, verbindliche Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber dem anderen Vertragspartner abzugeben sowie dessen Erkl\u00e4rungen entgegenzunehmen.<\/li>\n<li>Soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Liefer- oder Leistungsgegenstand nur die vertraglich ausdr\u00fccklich festgelegten Eigenschaften, technischen Daten etc. aufzuweisen; diese stellen nur dann Garantie\u00fcbernahmen dar, wenn die HEIM GER\u00c4TEBAU ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, verschuldensunabh\u00e4ngig hierf\u00fcr einstehen zu wollen, oder wenn sie von der HEIM GER\u00c4TEBAU ausdr\u00fccklich als solche bezeichnet werden; Garantieerkl\u00e4rungen m\u00fcssen schriftlich abgegeben werden, um wirksam zu sein. Soweit sich nicht aus gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, schuldet die HEIM GER\u00c4TEBAU Beratung nur insoweit, als diese von der HEIM GER\u00c4TEBAU als vertragliche Hauptpflicht \u00fcbernommen wurde.<\/li>\n<li>Der Kunde hat der HEIM GER\u00c4TEBAU alle f\u00fcr die Durchf\u00fchrung seiner Lieferung und\/oder Leistung relevanten Tatsachen vollst\u00e4ndig zur Kenntnis zu geben. Die HEIM GER\u00c4TEBAU ist nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verf\u00fcgung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, soweit hierzu unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Umst\u00e4nde des Einzelfalls kein Anlass besteht oder die Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung nicht ausdr\u00fccklich als vertragliche Pflicht \u00fcbernommen wurde. Soweit Arbeiten beim Kunden durchgef\u00fchrt werden, sind den Mitarbeitern der HEIM GER\u00c4TEBAU unentgeltlich die jeweils ben\u00f6tigten Arbeitspl\u00e4tze und Arbeitsmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li>\n<li>Wird die HEIM GER\u00c4TEBAU au\u00dferhalb Ihres Betriebsgel\u00e4ndes t\u00e4tig, so obliegen dem Kunden alle zur Erf\u00fcllung von Verkehrssicherungspflichten notwendigen Ma\u00dfnahmen, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder einer Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes ergibt. Die HEIM GER\u00c4TEBAU ist berechtigt, die Durchf\u00fchrung ihrer Lieferung und\/oder Leistung zu verweigern, solange die notwendigen Ma\u00dfnahmen nicht getroffen werden.<\/li>\n<li>Ungeachtet der fortbestehenden Verantwortung f\u00fcr die Erf\u00fcllung vertraglich geschuldeter Leistungen ist die HEIM GER\u00c4TEBAU uneingeschr\u00e4nkt berechtigt, Dritte in die Vertragserf\u00fcllung einzuschalten. Soweit Mitarbeiter, deren Einsatz vertraglich vereinbart wurde, durch von der HEIM GER\u00c4TEBAU nicht zu vertretende Gr\u00fcnde verhindert sind, d\u00fcrfen diese durch andere geeignete Mitarbeiter ersetzt werden.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Planung<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Ziel der von HEIM GER\u00c4TEBAU zu erbringenden Planungs- und Beratungsleistung ist es, auf der Basis der w\u00e4hrend der Planungsphase zu ermittelnden Tatsachen und Anforderungen in laufender enger Zusammenarbeit mit dem Kunden ein Pflichtenheft zu entwickeln. Dieses Pflichtenheft bildet die Grundlage der sich anschlie\u00dfenden Systemerstellung.<\/li>\n<li>Der Kunde erteilt HEIM GER\u00c4TEBAU in der Planungsphase die notwendigen Informationen \u00fcber den Ist-Zustand in den vorgesehenen Anwendungsgebieten, \u00fcber gesch\u00e4ftspolitisch und verfahrenstechnische Ziele und Priorit\u00e4ten und \u00fcber alle sonstigen in seiner Sph\u00e4re liegenden Vorgaben f\u00fcr die Erarbeitung des Pflichtenheftes.<\/li>\n<li>Die abschlie\u00dfende Fassung des Pflichtenheftes wird von beiden Vertragsparteien abgezeichnet und bildet unter Ersetzung aller vorangegangenen Vorstudien und Zwischenstufen die verbindliche Grundlage f\u00fcr die Systemerstellung.<\/li>\n<li>Als Zusicherung bestimmter Eigenschaften ist der Inhalt des Pflichtenheftes nur insoweit zu verstehen, als dies in der abschlie\u00dfenden schriftlichen Fassung ausdr\u00fccklich bestimmt wird.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Mitwirkungspflichten des Kunden<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>In Entwicklungsprojekten setzt das Gelingen regelm\u00e4\u00dfig eine enge Kooperation zwischen dem Kunden und der HEIM GER\u00c4TEBAU voraus. Die Vertragsparteien verpflichten sich deshalb zu gegenseitiger R\u00fccksichtnahme, umfassender und unverz\u00fcglicher Information sowie vorsorglicher Warnung vor Risiken und Schutz gegen st\u00f6rende Einfl\u00fcsse auch von dritter Seite. Es gilt eine Mitwirkungspflicht des Kunden bei Entwicklungs-, Herstellungs- und Beratungsleistungen der HEIM GER\u00c4TEBAU.<\/li>\n<li>Der Kunde \u00fcbernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, daf\u00fcr zu sorgen, dass alle vereinbarten Mitwirkungs- und Beistellungsleistungen in der erforderlichen Qualit\u00e4t und zu den vereinbarten bzw. zur Projektrealisierung erforderlichen Terminen ohne zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die HEIM GER\u00c4TEBAU zu erbringen. Soweit dies zum Projekterfolg erforderlich ist, wird er insbesondere eigenes Personal in ausreichendem Umfang sowie kompetente Ansprechpartner f\u00fcr die Gesamtdauer des Projektes zur Verf\u00fcgung stellen. Soweit im Pflichtenheft oder an anderer Stelle des Vertrages Anforderungen an Au\u00dfensysteme formuliert sind, die vom Kunden oder von Dritten betrieben werden, steht der Kunde gegen\u00fcber der HEIM GER\u00c4TEBAU daf\u00fcr ein, dass diese Anforderungen erf\u00fcllt werden.<\/li>\n<li>Erweisen sich Informationen oder Unterlagen des Kunden als fehlerhaft, unvollst\u00e4ndig, nicht eindeutig oder objektiv als nicht ausf\u00fchrbar, wird er unverz\u00fcglich nach Mitteilung durch die HEIM GER\u00c4TEBAU die erforderlichen Berichtigungen und\/oder Erg\u00e4nzungen vornehmen. Von der HEIM GER\u00c4TEBAU angezeigte M\u00e4ngel oder Funktionsst\u00f6rungen beigestellter Komponenten wird der Kunde unverz\u00fcglich beheben bzw. beheben lassen.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Fristen und Termine<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Termine haben ausschlie\u00dflich dann verbindlichen Charakter, wenn sie ausdr\u00fccklich als verbindliche Termine vereinbart werden; diese Vereinbarung muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Soweit mit der HEIM GER\u00c4TEBAU keine verbindlichen Fristen und Termine vereinbart wurden, ger\u00e4t die HEIM GER\u00c4TEBAU erst dann in Verzug, wenn der Kunde der HEIM GER\u00c4TEBAU zuvor ergebnislos eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten Lieferung gesetzt hat. In jedem Fall laufen Fristen erst ab der vollst\u00e4ndigen Erbringung s\u00e4mtlicher vom Kunden geschuldeter Mitwirkungshandlungen sowie gegebenenfalls ab Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungsw\u00fcnsche oder versp\u00e4tet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Kunden verl\u00e4ngern die Lieferungszeiten angemessen.<\/li>\n<li>Wird die von der HEIM GER\u00c4TEBAU geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und von der HEIM GER\u00c4TEBAU unverschuldete Umst\u00e4nde verz\u00f6gert (z.B. Arbeitsk\u00e4mpfe, Betriebsst\u00f6rungen, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen &#8211; jeweils auch bei den Vorlieferanten der HEIM GER\u00c4TEBAU- sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), so ist die HEIM GER\u00c4TEBAU berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder nach ihrer Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der Kunde wird \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistungen unverz\u00fcglich informiert werden. Im Falle des R\u00fccktrittes wird die HEIM GER\u00c4TEBAU die Gegenleistung des Kunden zudem zur\u00fcckerstatten. Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden sind ausgeschlossen.<\/li>\n<li>Kommt der Kunde seinen Kooperations-, Mitwirkungs- oder Beistellungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, verlieren hiervon betroffene Leistungstermine ihre Verbindlichkeit, insbesondere ger\u00e4t die HEIM GER\u00c4TEBAU nicht in Verzug.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Nach erfolgloser Mahnung ist die HEIM GER\u00c4TEBAU berechtigt, den entstehenden Schaden einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden \u00fcber, in dem dieser in Annahmeverzug ger\u00e4t. Erf\u00fcllt der Kunde seine Kooperations-, Mitwirkungs- oder Beistellungsverpflichtungen auch innerhalb einer der weiteren Mahnung folgenden angemessenen Nachfrist nicht, ist die HEIM GER\u00c4TEBAU dar\u00fcber hinaus berechtigt, den Vertrag fristlos zu k\u00fcndigen. Der HEIM GER\u00c4TEBAU stehen in diesem Fall Ersatz- und Verg\u00fctungsanspr\u00fcche zumindest in einer sich aus \u00a7 645 BGB ergebenden H\u00f6he zu; weitergehende Anspr\u00fcche ihrerseits bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p>Das gleiche Recht steht der HEIM GER\u00c4TEBAU f\u00fcr den Fall zu, dass sie in Folge der eingetretenen Verz\u00f6gerung das Projekt nicht mehr in einem angemessenen Zeitraum oder nur zu erheblichen h\u00f6heren Kosten durchf\u00fchren kann, zum Beispiel wegen anderweitiger Verpflichtungen.<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li>Ger\u00e4t die HEIM GER\u00c4TEBAU aus Gr\u00fcnden, die sie zu vertreten hat, in Verzug, oder ist ihre Leistungspflicht aus von ihr zu vertretenden Gr\u00fcnden wegen Unm\u00f6glichkeit nach \u00a7 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen oder kann sie die Leistung gem\u00e4\u00df \u00a7 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, so haftet die HEIM GER\u00c4TEBAU vorbehaltlich der Haftungsbeschr\u00e4nkungen der dieser Bedingungen, die unber\u00fchrt bleiben, ausschlie\u00dflich nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Abnahme<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Soweit die Lieferung der HEIM GER\u00c4TEBAU der Abnahme bedarf, ist der Kunde hierzu verpflichtet. Kleinere M\u00e4ngel, welche die Tauglichkeit der Lieferung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht ernsthaft beeintr\u00e4chtigen, berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern, unbeschadet seines Rechts, gesetzliche M\u00e4ngelanspr\u00fcche geltend zu machen.<\/li>\n<li>Die Abnahme gilt als erteilt, wenn<\/li>\n<\/ol>\n<p>&#8211; der Kunde die Erkl\u00e4rung der Abnahme unter Versto\u00df gegen vorstehende Ziffer 1 oder trotz fristgerechter Aufforderung die Mitwirkung an einer gemeinsamen Abnahmepr\u00fcfung verweigert; oder<\/p>\n<p>&#8211; der Kunde nach Durchf\u00fchrung einer gemeinsamen Abnahmepr\u00fcfung nicht unverz\u00fcglich die Abnahme schriftlich erkl\u00e4rt, obwohl er von der HEIM GER\u00c4TEBAU hierzu mit einer Frist von sieben Werktagen aufgefordert wurde, es sei denn, der Kunde spezifiziert innerhalb dieser Frist schriftlich die M\u00e4ngel, aufgrund derer er die Abnahme verweigert, wobei die HEIM GER\u00c4TEBAU den Kunden bei Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens nochmals hinweisen wird.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li>Bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen hat die HEIM GER\u00c4TEBAU einen Anspruch auf Teilabnahmen.<\/li>\n<li>Geistige Leistungen gelten als abgenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang in schriftlicher Form ausdr\u00fccklich schriftlich Vorbehalte erhebt und hierbei M\u00e4ngel konkret bezeichnet, wobei die HEIM GER\u00c4TEBAU den Kunden bei Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens nochmals hinweisen kann. Im Fall eines solchen Vorbehalts wird die HEIM GER\u00c4TEBAU ihre Leistung \u00fcberpr\u00fcfen. Erweist sich ein Vorbehalt des Kunden als unberechtigt, so hat er die entstandenen Kosten zu tragen, es sei denn, ihm f\u00e4llt nur leichte Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Preise und Zahlungen<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Ma\u00dfgeblich sind die von der HEIM GER\u00c4TEBAU genannten Preise, zu denen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer &#8211; soweit diese anf\u00e4llt &#8211; zugerechnet wird. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat die HEIM GER\u00c4TEBAU neben der vereinbarten Verg\u00fctung Anspruch auf Erstattung von Auslagen.<\/li>\n<li>Ist eine Verg\u00fctung nach Stunden- oder Tagess\u00e4tzen vereinbart, gelten vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung im Einzelfall die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils aktuellen Preislisten der HEIM GER\u00c4TEBAU. F\u00fcr Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden, erfolgt keine Preiserh\u00f6hung.<\/li>\n<li>Sofern einzelvertraglich nichts anderes geregelt ist, sind Rechnungen der HEIM GER\u00c4TEBAU ohne Skontoabzug innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Die HEIM GER\u00c4TEBAU beh\u00e4lt sich das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorsch\u00fcsse zu verlangen.<\/li>\n<li>Stehen der HEIM GER\u00c4TEBAU gegen\u00fcber dem Kunden mehrere Forderungen zu, so bestimmen die HEIM GER\u00c4TEBAU, auf welche Schuld die Zahlung angerechnet wird. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunde nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von der HEIM GER\u00c4TEBAU schriftlich anerkannt sind. Das gleiche gilt f\u00fcr die Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten.<\/li>\n<li>Werden der HEIM GER\u00c4TEBAU nach Abschluss des Vertrages Umst\u00e4nde bekannt, wonach ihre Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Kunden durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet erscheinen, so ist sie berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren und nach fruchtlosem Ablauf einer hierf\u00fcr gesetzten Frist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n<li>Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in der gesetzlichen H\u00f6he, sofern die HEIM GER\u00c4TEBAU dem Kunden keinen h\u00f6heren Schaden nachweisen kann.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Sollte die HEIM GER\u00c4TEBAU eine m\u00e4ngelbehaftete Lieferung oder Leistung erbracht haben, hat der Kunde ihr Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Fristen zu geben, sofern nicht die Nacherf\u00fcllung f\u00fcr den Kunden im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen R\u00fccktritt rechtfertigen. Das Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache steht in jedem Fall der HEIM GER\u00c4TEBAU zu.<\/li>\n<li>Bei Standardprodukten von Fremdherstellern, bei denen die HEIM GER\u00c4TEBAU lediglich einen Vertragsabschlu\u00df mit dem Fremdhersteller vermittelt, richten sich die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden nur gegen den jeweiligen Fremdhersteller; dies gilt auch bei der Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Fremdhersteller.<\/li>\n<li>Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf offensichtliche M\u00e4ngel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche M\u00e4ngel, wie beispielsweise das Fehlen von Komponenten oder Dokumentationsmaterial, sowie ohne weiteres erkennbare Besch\u00e4digungen, sind der HEIM GER\u00c4TEBAU gegen\u00fcber innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich zu r\u00fcgen. M\u00e4ngel, die vor Ablauf der Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche erst sp\u00e4ter offensichtlich werden, m\u00fcssen der HEIM GER\u00c4TEBAU gegen\u00fcber innerhalb einer Woche nach dem Erkennen durch den Kunden schriftlich ger\u00fcgt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht durch den Kunden gilt der Liefergegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.<\/li>\n<li>M\u00e4ngelanspr\u00fcche m\u00fcssen vom Kunden schriftlich unter Benennung s\u00e4mtlicher erkannter M\u00e4ngel und unter Angabe der Umst\u00e4nde, unter denen sich diese gezeigt haben, geltend gemacht werden. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn sich ein vom Kunden behaupteter Fehler nicht reproduzieren l\u00e4sst. Hat der Kunde Eingriffe in gelieferte Daten, Dokumentationen, Komponenten, Hard- oder Software vorgenommen, so bestehen M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden nur, wenn dieser nachweist, dass sein Eingriff nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr den Mangel war.<\/li>\n<li>Ergibt sich, dass ein vom Kunden behaupteter Mangel nicht vorliegt, l\u00e4sst sich ein behaupteter Mangel insbesondere nicht reproduzieren, so ist die HEIM GER\u00c4TEBAU berechtigt, f\u00fcr ihre Aufwendungen eine angemessene Verg\u00fctung zu verlangen, es sei denn, dem Kunden f\u00e4llt nur leichte Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last.<\/li>\n<li>Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, wird sie von der HEIM GER\u00c4TEBAU verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen ihm ggf. ausschlie\u00dflich die sonstigen gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche (R\u00fccktritt, Minderung, Selbstvornahme, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen) zu. Schadensersatzanspr\u00fcche bestehen ausschlie\u00dflich nach Ma\u00dfgabe dieser oben beschriebenen Bedingungen.<\/li>\n<li>Liegt der Mangel in einer nur unerheblichen Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit, steht dem Auftraggeber nach Wahl der HEIM GER\u00c4TEBAU nur ein Recht auf Nacherf\u00fcllung oder auf angemessene Minderung zu. Ist keine Beschaffenheit vereinbart, gilt dasselbe bei einer nur unerheblichen Abweichung von der Eignung f\u00fcr die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst gew\u00f6hnliche Verwendung, die bei Waren gleicher Art \u00fcblich ist und die der Kunde nach der Art der Ware erwarten kann.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Verj\u00e4hrung<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden sowie sonstige vertragliche Anspr\u00fcche des Kunden wegen Pflichtverletzungen verj\u00e4hren nach einem Jahr ab dem Tage der Lieferung. Ausgenommen hiervon sind Anspr\u00fcche nach \u00a7\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1, 2; 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.<\/li>\n<li>Von den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen in den folgenden F\u00e4llen unber\u00fchrt:<\/li>\n<\/ol>\n<p>&#8211; f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit;<\/p>\n<p>&#8211; f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen<\/p>\n<p>Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungshilfen beruhen;<\/p>\n<p>&#8211; f\u00fcr das Recht des Kunden, sich bei einer von der HEIM GER\u00c4TEBAU zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung, vom Vertrag zu l\u00f6sen;<\/p>\n<p>&#8211; f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels und aus einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von \u00a7 444 oder \u00a7 639 BGB;<\/p>\n<p>&#8211; f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Aufwendungsersatz gem\u00e4\u00df \u00a7 478 Abs. 2 BGB.<\/p>\n<ul>\n<li>Nutzungsrechte<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>Bei der Lieferung von im Rahmen eines Kundenauftrages erarbeiteten Ergebnissen (beispielsweise Sonderanfertigungen, Konzepten, Konstruktionszeichnungen, Software oder \u00e4hnlichem) r\u00e4umt die HEIM GER\u00c4TEBAU &#8211; soweit nicht vertraglich ausdr\u00fccklich etwas anderes geregelt ist &#8211; dem Kunden ein einfaches, d.h. nicht ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht an den Ergebnissen ein. Die Ausgestaltung des Nutzungsrechtes ergibt sich aus der jeweils konkret getroffenen Vereinbarung. Soweit die Ergebnisse nicht von der HEIM GER\u00c4TEBAU erarbeitet wurden, vermittelt sie regelm\u00e4\u00dfig lediglich einen Vertrag mit dem Fremdanbieter. Der Kunde erkennt deshalb die mitgelieferten Nutzungsbedingungen des Fremdherstellers an, auf die die HEIM GER\u00c4TEBAU ausdr\u00fccklich hinweist; diese sind f\u00fcr den Umfang der Rechteeinr\u00e4umung durch den Fremdanbieter ma\u00dfgeblich.<\/li>\n<li>Unabh\u00e4ngig vom Umfang der Rechte\u00fcbertragung auf den Kunden ist es der HEIM GER\u00c4TEBAU in jedem Fall gestattet, Ideen, Konzeptionen, erworbenes Know-how usw. f\u00fcr weitere Entwicklungen und Dienstleistungen auch f\u00fcr andere Kunden zu nutzen. Die HEIM GER\u00c4TEBAU ist nicht gehindert, unter Verwendung von Erkenntnissen, die sie bei Ausf\u00fchrung des Auftrages gewonnen hat, Hilfsmittel, Methoden und Programme \u00e4hnlicher Auf\u00adgabenstellung f\u00fcr Dritte zu entwickeln.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Freiheit von Rechten Dritter<\/li>\n<\/ul>\n<ol>\n<li>HEIM GER\u00c4TEBAU steht daf\u00fcr ein, dass die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach ihrer Kenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine zul\u00e4ssige Nutzung des Kunden einschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen.<\/li>\n<li>HEIM GER\u00c4TEBAU \u00fcbernimmt die alleinige und in der H\u00f6he unbegrenzte Haftung gegen\u00fcber denjenigen, die eine Verletzung von Schutzrechten geltend machen. Die Parteien werden sich gegenseitig unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen, fall ihnen gegen\u00fcber Anspr\u00fcche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.<\/li>\n<li>Wird die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeintr\u00e4chtigt, so hat HEIM GER\u00c4TEBAU in einem f\u00fcr den Kunden zumutbaren Umfang das Recht, nach ihrer Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzu\u00e4ndern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschr\u00e4nkt und ohne zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr den Kunden vertragsgem\u00e4\u00df genutzt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Wenn es HEIM GER\u00c4TEBAU nicht gelingt, derartige Beeintr\u00e4chtigungen durch Rechte Dritter auszur\u00e4umen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen oder eine Herabsetzung der Verg\u00fctung zu verlangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heim Ger\u00e4tebau GmbH &amp; Co. 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